Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung fehlender Eintragungen; Anspruch eines ein unvollständiges Angebot vorlegenden Bieters; Bedeutung von Angaben zum Nachunternehmereinsatz für den Auftraggeber; Nachunternehmererklärung als ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, sodass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02; Urteil vom 7. Juni 2005 ­ X ZR 19/02).

  Fordert der Auftraggeber von den Bietern Fabrikats- und ggf. Typangaben, hat er hierdurch deutlich gemacht, dass er die Angaben für wettbewerblich relevant hält (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Dezember 2005 ­ VK-SH 29/05; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, sodass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02; Urteil vom 7. Juni 2005 ­ X ZR 19/02).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Eine spätere Änderung, etwa dass zunächst geplante Nachunternehmerleistungen doch im eigenen Betrieb erbracht werden, ist nicht möglich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 ­ VII-Verg 10/04).

 
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Ob ein Bieter, der ein in diesem Sinne unvollständiges Angebot vorgelegt hat, Anspruch auf Nachverhandlung hat (verneinend zu Recht OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2003 ­ WVerg 0015/02), kann vorliegend dahinstehen.
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Insbesondere kommt es nicht darauf an, welchen Anteil die fehlenden Angaben am Gesamtumfang des Auftrages haben bzw. ob eine Wettbewerbsrelevanz der geforderten Erklärungen und Angaben gegeben ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juni 2004 ­ 1 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005 ­ Verg 40/05).
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Insbesondere kommt es nicht darauf an, welchen Anteil die fehlenden Angaben am Gesamtumfang des Auftrages haben bzw. ob eine Wettbewerbsrelevanz der geforderten Erklärungen und Angaben gegeben ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Juni 2004 ­ 1 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005 ­ Verg 40/05).
• BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04

  Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Hierbei handelt es sich um eine für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters erhebliche Erklärung, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung eines Bieters hat (BayObLG, Beschluss vom 11. Februar 2004, Verg 1/04).
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Insoweit ist der vorliegende Fall gerade nicht mit dem von der Vergabekammer Lüneburg entschiedenen Fall (Beschluss vom 3. Mai 2005 ­ VgK-14/2005) vergleichbar, auf den der Auftraggeber in seiner Antragserwiderung Bezug nimmt.
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Fordert der Auftraggeber von den Bietern Fabrikats- und ggf. Typangaben, hat er hierdurch deutlich gemacht, dass er die Angaben für wettbewerblich relevant hält (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Dezember 2005 ­ VK-SH 29/05; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02).